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15.10.2018, 23:17 Uhr
Vorerst keine Senkung der Anliegerbeiträge im Straßenbau
SPD und DIE LINKE stimmen gegen Antrag der CDU
Leider hat es die Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung verpasst, ein deutliches Zeichen für die Entlastung der Bürger zu setzen und den Antrag stattdessen mit einer Mehrheit von SPD und DIE LINKE sowie dem Bündnis Panketal abgelehnt.  

Das Thema Straßenbaukosten fand auf der heutigen Sitzung der Panketaler Gemeindevertreter unter Anwesenheit vieler Bürger ihren vorläufigen Höhepunkt. Die CDU hatte einen Antrag eingereicht, um die Anlieger deutlich zu entlasten. Dies ist aus Sicht der CDU Panketal notwendig, da die Straßenbaukosten z.T. um mehr als 100 % über den Beiträgen der letzten Ausbaugebiete liegen. Bürger in der Pitztaler Straße sehen sich mit Kosten um 25.000 Euro konfrontiert.

Gegenstimmen, wie z.B. von DIE LINKE, die eine Benachteiligung der Anlieger bereits abgerechneter Baugebiete wittern, hält Andreé Reschke von der CDU Panketal entgegen: „Der Anstieg der Baupreise führt zu enormen zusätzlichen Kosten für die Anlieger. Die betroffenen Anwohner hätten sicher auch gern zu den Preisen der letzten Jahre gebaut. Um den Straßenbau weiterführen zu können und die Anlieger nicht zu überfordern, muss der Gemeindeanteil steigen.“

Leider hat es die Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung verpasst, ein deutliches Zeichen für die Entlastung der Bürger zu setzen und den Antrag stattdessen mit einer Mehrheit von SPD und DIE LINKE sowie dem Bündnis Panketal abgelehnt. Die Abgeordneten begründeten ihre Ablehnung vor allem mit rechtlichen Bedenken. Andreé Reschke, der den Antrag für die CDU erarbeitet hatte, wollte hierzu Stellung nehmen. Ihm wurde jedoch – ebenfalls von SPD und DIE LINKE – das Rederecht verwehrt. „Ich habe bereits im Ortsentwicklungsausschuss Rede und Antwort zu unserem Antrag gestanden. Auch heute Abend wäre ich zu einer offenen und sachlichen Diskussion bereit gewesen. Hierdurch hätte man die rechtlichen Bedenken einiger Gemeindevertreter sicher ausräumen können. Mir das Rederecht zu verweigern zeigt, dass die Vertreter von SPD und DIE LINKE nicht ehrlich an einer Abstimmung des Antrages interessiert waren, oder vielleicht sogar Angst vor einer mehrheitlichen Zustimmung hatten. Das ist parteipolitisches Taktieren zulasten der Bürger.“, sagt Andreé Reschke, seines Zeichens Volljurist. An seiner Stelle trug daher Olaf Petrasch einschlägige Urteile vor, die die Rechtskonformität des CDU-Antrages belegen.

Auch Herr Wonke sprach sich dafür aus, die Beitragssenkung zu verschieben und begründete dies damit, dass die Verwaltung eine eigene Satzungsänderung erarbeiten möchte. Diese bleibt jedoch gemäß aktuellem Entwurf hinter den Forderungen der CDU zurück. Vertrösten und Hinhalten lautet somit derzeit die Devise. Wir dürfen gespannt sein, wann und wie es weitergeht. Die CDU Panketal wird nicht lockerlassen. Für die Novembersitzung der Gemeindevertreter ist ein weiterer Antrag eingereicht und mit Unterstützung des Landesverbandes wird die vollständige Befreiung der Anlieger von den Kosten der Straßensanierung angestrebt.