Pressemitteilungen

Pressemitteilungen
31.01.2018, 22:59 Uhr
Kreisverwaltung beugt sich CDU-geführten Protesten aus Panketal
Die Initiative der CDU Panketal war erfolgreich! Der Druck aus der Bevölkerung, über 460 Einzelanträge und unsere Gespräche mit der Kreisverwaltung haben dazu geführt, dass Fahrradfahrer bald wieder den Gehweg an der Schönower Straße benutzen dürfen.
Die Kreisverwaltung gibt dem Druck aus Panketal nach und zieht seine Anordnung gegenüber der Gemeinde Panketal aus November 2017 zurück, mit der die bis dahin seit Jahren zulässige Nutzung des Gehweges für Radfahrende in der Schönower Straße in Panketal (OT Zepernick) ab Dezember 2017 aufgehoben wurde. Seitdem war es Radfahrenden ab dem 11. Lebensjahr nicht mehr gestattet, die Gehwege zu befahren.

Nunmehr wird die Verkehrsbeschilderung wieder dahingehend geändert, dass das Radfahren auf den Gehwegen der gesamten Schönower Straße unter besonderer Rücksichtnahme auf die Fußgänger wieder erlaubt ist.

Dem von der CDU Panketal hiergegen organisierten Protest schlossen sich zuvor viele Panketaler an und stellten Anträge auf Abänderung der seit Dezember 2017 bestehenden Verkehrsbeschilderung. Diese waren von der CDU Panketal zuvor erarbeitet worden.

„Ziel der Anträge dabei war es vor allem, es gerade Schulkindern auf ihrem Weg zur Schule, aber auch älteren Radfahrenden zu ermöglichen, selbst entscheiden zu können, ob sie ihrem eigenen Sicherheitsgefühl entsprechend die Straße oder aber weiterhin den Gehweg nutzen möchten“, so die Vorsitzende der CDU Panketal, Prof. Dr. Sabine Friehe.

Nachdem die CDU Panketal dem Landrat Bodo Ihrke (SPD) bereits am 25.01.2018 einen dicken Ordner mit bis dahin insgesamt 433 Einzelanträgen von Bürgern aus Panketal zukommen ließ, legte die CDU Panketal weiter nach und ließ nicht locker.

Auf Initiative der CDU Panketal fand am 30.01.2018 in der Kreisverwaltung in Eberswalde ein persönliches Gespräch zwischen Vertretern der CDU Panketal mit dem Landrat Bodo Ihrke (SPD) zu der aktuellen Radfahrsituation in Panketal statt. Erschienen zu dem Gespräch waren für die Panketaler CDU neben Friehe auch ihre Vorstandskollegen Frank Enkelmann und Andreé Reschke, der die Anträge entworfen hatte. Überreicht wurden weitere 29 Anträge, so dass die Gesamtzahl der in der Kreisverwaltung nunmehr eingegangenen Anträge auf 462 stieg.

Bereits in dem Gespräch deutete Ihrke vor dem Hintergrund der Vielzahl der bereits vorliegenden Einzelanträge aus Panketal an, die Verkehrsbeschilderung für die Schönower Straße zugunsten der Radfahrenden möglichst schnell wieder zu ändern.

Etwas überrascht zeigte Ihrke sich in dem Gespräch allerdings darüber, dass die CDU Panketal zu einer für den 31.01.2018 geplanten Begehung der Schönower Straße durch die Untere Verkehrsbehörde nicht von der Gemeinde Panketal eingeladen wurde. Dies sagte er zu, nunmehr " auf dem kleinen Dienstweg" zu veranlassen.

Trotz ausdrücklich erklärter Bereitschaft der CDU Panketal, an der Begehung teilzunehmen, unterließ es jedoch dann die Gemeinde Panketal, dem Ansinnen des Landrates nachzukommen, die CDU Panketal als Organisator des Protestes einzubinden.

Für die seitens der Gemeinde Panketal unterbliebene Einladung der CDU Panketal zeigte auch der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung, Herr Matthias Tacke, wenig Verständnis. Er wies darauf hin, dass es auch aus seiner Sicht zweifelhaft sei, noch ein zweites Mal auf eine Bürgerbeteiligung zu verzichten, wenn schon einmal ohne Bürgerbeteiligung eine falsche Entscheidung ergangen sei.

Friehe: „Wir freuen wir uns über das Einlenken der Kreisverwaltung, wenn auch nur auf Druck der vielen Anträge. Auf das Ergebnis kommt es an! Danke an die Panketaler für die Unterstützung des Protestes!“
Zusatzinformationen