Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024

Keine Zeit? Hier können Sie die Kurzfassung lesen. Hier finden Sie das Wahlprogramm als Download.

Gemeinschaft – Wir fördern den Zusammenhalt und das Ehrenamt.
Wir stärken das Miteinander und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde einsetzen. Dabei stehen wir für die Interessen aller Altersgruppen ein.

• Wir stärken Vereine, denn ehrenamtliches Engagement, Sport, Musik und Gemeinschaft sind die Eckpfeiler unserer Gesellschaft.
• Die Nutzung unserer Sporthallen und Veranstaltungsräume bleibt mit uns kostenfrei – das nutzt der Jugendförderung ebenso wie der Aktivität im Alter.
  (z.B. PV 82-2021, Änderung des Antrages zur finanziellen Absicherung für den Kunstrasenplatz in Schwanebeck sowie Antrag zur Bereitstellung der ungenutzten Parkplatzfläche an der Str. der Jugend als Trainingsplatz für SG Einheit Zepernick und Unterstützung für Beleuchtung der Außensportfläche von Empor Niederbarnim)
• Wir setzen uns in der Gemeindevertretung für die Investition in Vereinsflächen und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an Material und Veranstaltungen ein.
  (z.B. PA 117/2020 - Befreiung der Vereine von der Verkehrssicherungspflicht)
• Volksfeste und öffentliche Veranstaltungen fördern den Zusammenhalt. Wir unterstützen alle, die auf diese Weise das Leben in Panketal bereichern. Wir selbst laden seit 16 Jahren zum größten Laternenumzug Panketals ein: Bei unserem St. Martinsfest basteln, singen und spazieren wir mit Pferd und Kapelle durch den Ort.
• Wir wollen mehr Raum für Begegnung sowie Aktivität von Jung & Alt schaffen. Das schafft Orte für Gemeinsamkeit und Bewegung, auch abseits der Vereinsflächen. Daher setzen wir uns z.B. für öffentliche Bolzplätze und Hundeauslaufflächen ein.
  (z.B. CDU-Antrag PA-49-2021 - Bolzplätze einrichten und Treffpunkte schaffen oder P A 80/2020 - Leinenpflicht für Hunde in Panketal und Einrichtung von zwei Hundeauslaufplätzen, beides bisher nicht von der Verwaltung umgesetzt)
• Wir fördern den internationalen Austausch mit Partnergemeinden. Für unsere Idee gemeinsamer Schüleraustausche und Sportfeste konnten wir auch viele andere Fraktionen begeistern – die Umsetzung erfolgt 2024.
  (PA-25-2023-2 - Gemeindepartnerschaften leben - Saulx-les-Chartreux – Gemeinsames Sportfest)
• Wir veranstalten bereits im zweiten Jahr eine Feier mit allen Vereinen und laden dabei auch Fraktionen der Gemeindevertretung ein, um die Vernetzung und den Austausch zu fördern.
• Wir befürworten die Idee des Seniorenbeirats für Plauderbänke im Ort. Sie sorgen für Treffpunkte sowie Austausch und bieten Ruhepausen bei Aktivitäten im Ort.

Infrastruktur – Wir stehen für zukunftsfähige Infrastruktur und ein sauberes Ortsbild.
Ein attraktives und zukunftsfähiges Panketal ist auf eine moderne, krisenfeste Infrastruktur angewiesen. Dafür muss die Gemeinde ihre Infrastruktur an die Einwohnerzahl anpassen.

• Fehlende Investitionen in unser Wasserwerk haben dazu geführt, dass die Wassernutzung eingeschränkt wurde. Die Infrastruktur unseres Wasserwerks muss dem Bedarf unserer Einwohner angepasst werden. Wasserknappheit darf nicht durch die Verzögerung der Infrastrukturmaßnahmen selbst verschuldet werden. Wir fordern daher die Umsetzung der 2019 getroffenen Beschlüsse, z.B. zur Errichtung von Reinwasserbehältern und die Erweiterung der Filterkapazität (u.a. PV-95-2018-1- Fortführung der Planung zur Erweiterung der Aufbereitungskapazitäten im Wasserwerk Zepernick).
• Mit uns werden keine weiteren Baugebiete ausgewiesen. Panketal wird dennoch weiter wachsen – durch die Nachverdichtung auf bestehenden Grundstücken. Dies zu verhindern, ginge nur mit selektiven Bebauungsvorschriften für die noch verbliebenen großen Grundstücke. Das würde einer Enteignung der aktuellen Besitzer gleichkommen und zusätzlich hohen bürokratischen Aufwand bedeuten. Wir werden uns daher bei zukünftigen Abstimmungen an die Leitlinien der Ortsentwicklung halten und neue Bebauung auf vorhandenen Baugrundstücken unter 500m² Grundfläche nicht zulassen. Die letzten zwei großen – bereits als Bauland ausgewiesene – Flächen sind die Kleingartenanlage in der Buchenallee und das ehemalige Kirchengelände in der Rigistr.
• Wir haben die Erschließungsbeiträge in Panketal gesenkt und wollen Straßen anständig instand halten.
• Mit uns fügen sich Bauprojekte in das Ortsbild, nicht umgekehrt.
• Wir wollen Panketal vernetzen und den Glasfaserausbau sowie 5G vorantreiben.
• Die Einbindung von Solarenergie in das Stromnetz muss schnell und reibungslos erfolgen. Derzeit warten Solaranlagenbesitzer mehrere Monate auf den Anschluss ihrer Anlage.
• Wir setzen uns für wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten ein. Wir unterstützen die Modernisierung des Lidl-Marktes und die Ansiedlung einer Drogerie in Zepernick sowie eine ortsverträgliche Erweiterung des Rewe-Marktes in Schwanebeck – beides muss sich dabei im Maß halten und dem Ortscharakter anpassen. Die Gemeindevertretung hat in Zepernick zuletzt die Lidl-Erweiterung mit dem Hinweis auf die Versiegelung der Grundstücke abgelehnt. Wohngebiete zu besiedeln, aber zeitgemäße, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten zu verhindern, ist aus unserer Sicht realitätsfremd.
• Panketal braucht einen kommunalen Wärmeplan. Wir werden realistische Konzepte einfordern. Der Anfang ist gemacht durch den Antrag zur Kommunalen Wärmeplanung.
• Wir setzen uns für saubere Straßen und Plätze an. Insbesondere auf Spielplätzen haben Scherben und Müll nichts verloren. Graffitischmierereien müssen bekämpft werden.

Steuern und Finanzen – Wir sichern Finanzstabilität und verhindern Steuererhöhungen.
Wir stehen für Politik, die rechnen kann, und achten auf einen tragfähigen Haushalt der Gemeinde. Wir wissen, wie hart Steuergelder erarbeitet werden und gehen verantwortungsvoll mit ihnen um.
Für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde müssen wir investieren – aber mit Verstand. Dass unsere Gemeinde knapp bei Kasse ist, liegt nicht an fehlenden Einnahmen, sondern opulenten und wirkungsarmen Ausgaben. Wo Geld fehlt, müssen wir Gemeindeausgaben priorisieren.

• Wir lehnen jede Art von Steuererhöhungen ab. Mit uns werden somit auch Grundsteuern und Gewerbesteuern nicht erhöht. An der Grundsteuerreform darf sich die Gemeinde nicht bereichern; dafür müssen die Hebesätze entsprechend angepasst werden.
• Wir stellen sicher, dass Steuergelder nicht nur umverteilt, sondern auch zum Wohle derer eingesetzt werden, die sie erwirtschaftet haben.
• Wir fordern eine schlanke Verwaltung. Die Verwaltung hat bei ihrem Stellenaufwuchs die falschen Prioritäten gesetzt (z.B. Klimamanager, Pressereferent). Das können wir durch die Anpassung des Stellenplans verändern. Dafür brauchen wir eine bürgerliche Mehrheit.
• Bei Investitionen der Gemeinde werden weder Termin- noch Kostenpläne eingehalten. Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Fehler nicht immer wiederholen – insbesondere bei der Millioneninvestition in die neue Grundschule. Wir bringen Praxiserfahrung und Sachverstand ein, um das zu ändern.
• Wir haben den finanzpolitischen Blindflug der Gemeinde gestoppt und eine langfristige Finanzplanung eingeführt, in der große Projekte priorisiert werden. So ist sichergestellt, dass uns nicht mitten in einer Baumaßnahme das Geld ausgeht (PA 119/2020).
• Schulden sind eine Hypothek zulasten der Jugend. Sie schränken die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ein und dürfen daher nur für Investitionen genutzt werden, die die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde stärken.

Mobilität – Wir stehen für attraktiven Nahverkehr und Mobilität für alle.
Wir wollen Mobilität, die alle mitnimmt. Mit uns entscheiden die Bürger selbst, welches Fortbewegungsmittel sie nutzen. Wir verteufeln und erziehen nicht. Wir wissen, die Bürger nutzen nur dann den Bus, wenn er auch öfter bei ihnen hält, nicht umgekehrt. Wir wollen Busverkehr für Schüler, Arbeitnehmer und Senioren – dafür müssen deren Bedürfnisse im Fahrplan richtig berücksichtigt werden.

• Die S2 muss im 10-Minuten-Takt fahren. Dabei sind wir nach wie vor ehrlich – es wurde zehn Jahre mehr versprochen als getan. Nun wird der 10-Minuten-Takt vermutlich nicht vor 2030 eingeführt. Verantwortlich sind die vergangenen Landesregierungen und Landtagsabgeordnete unserer Region. Wir brauchen und fordern nun endlich Beschlüsse durch das Land und setzen uns weiterhin als Kommunalverband dafür ein.
• Die Busverbindungen in Panketal und im Barnim müssen ausgebaut werden. Die Fahrzeiten der Schulbusse sind den Schulzeiten anzupassen – nicht andersherum.
• Wir befürworten Leihkonzepte für Autos und Zweiräder, verlangen aber ein vernünftiges Abstellkonzept sowie Sanktionen bei Falschparkern.
• Wir wollen Radwege erweitern und die Sicherheit im Radverkehr gewährleisten. Unsere Kinder sollen sicher zur Schule fahren (z.B. mit Zustimmung zu PV-28-2021-2 - Fahrradfreundliche Gemeinde Panketal - Bestätigung Radwegenetzentwurf des Radverkehrskonzeptes).
• Wir setzen uns für neue Zebrastreifen für Kinder und Senioren ein (z.B. vor unseren Schulen, Kitas oder Sporthallen sowie an Straßenkreuzungen bei öffentlichen Plätzen und Parks).

Migration und Flucht – Wir gewähren Schutz, aber nicht bedingungslos.
Migration in unser Land erfolgt aus vielen Gründen – der selbstbestimmte Wunsch nach besserer Lebensqualität gehört ebenso dazu wie die Flucht vor Krieg und Verfolgung. In unserer Gemeinde und dem Landkreis können wir die Politik der aktuellen Ampelregierung nicht korrigieren. Wir können aber in unserem Einflussbereich wirken und werden dies auch tun. Die Politik der Gemeindevertretung, die Panketal zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete ausgerufen hat, unterstützen wir so nicht.

• Migration muss immer auch mit der Akzeptanz unserer Regeln und Werte einhergehen. Wir empfangen alle Menschen, egal welcher Herkunft, offen, wenn sie sich in unsere Gesellschaft integrieren. Dabei muss immer das Ziel sein, dass Menschen, die hier leben, auch ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst tragen. Migration in unseren Arbeitsmarkt brauchen wir dringend – ohne Migration wäre die Pflege unserer Senioren oder auch die Reparatur unserer privaten wie öffentlichen Infrastruktur schon lange nicht mehr möglich.
• Im Kreis setzen wir uns für die Einführung einer Bezahlkarte ein. Sie sichert unbürokratisch die Verteilung der monatlichen Finanzmittel für Asylsuchende, ohne eine Weiterleitung dieser Sozialleistungen in das Ausland zu ermöglichen. Geflüchtete können damit, ähnlich einer Girokarte, in Geschäften die Bedürfnisse ihres täglichen Bedarfs zahlen. Die Auszahlung von Barmitteln von dieser Karte sollte dabei auf geringe Beträge, z.B. 50 Euro pro Monat, begrenzt sein. So kann ein Eis für Kinder gekauft werden, aber keine Zahlung an Familien oder Schlepper im Heimatland erfolgen.
• Die Verteilung von Asylsuchenden folgt einem bundesweiten Schlüssel. Wir stehen dazu, dass der Barnim und auch Panketal Menschen Zuflucht vor Krieg und Verfolgung bieten – im Rahmen dieses Verteilungsschlüssels. Den Beschluss der Gemeindevertretung, der Panketal zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, haben wir abgelehnt. Dieser Beschluss erweckt den Eindruck, dass Panketal zur Aufnahme von mehr Geflüchteten bereit ist. Das ist jedoch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Panketal hat seit diesem Beschluss keine zusätzlichen kommunalen Unterkünfte für Geflüchtete geschaffen und wird dies nach unserem Dafürhalten auch nicht tun.

Familien, Kinder und Bildung – Wir haben die Zukunft im Blick.
Die Gemeinde Panketal betreibt eigene Kindertagesstätten, ist Träger der Horteinrichtungen unserer Grundschulen und der Gesamtschule. Hier entscheiden wir als Gemeindevertreter über die Investitionen, Öffnungszeiten und Elternbeiträge.
Wir wollen Kinder fördern und begreifen Schule, Kita und auch Hort als Bildungseinrichtungen. Mit guter Bildung legen wir den Grundstein für die Zukunft unserer Jugend. Gute Betreuung am Nachmittag stärkt zudem berufstätige Eltern und hält ihnen so den Rücken frei. Darüber hinaus soll unsere Gemeinde auch in der Freizeit für Kinder und Jugendliche jeden Alters attraktive Angebote bereithalten.

• Wir sind für die neue Grundschule am Pfingstberg. Daher haben wir uns in den letzten drei Jahren aktiv an der „Arbeitsgruppe Schule“ beteiligt.
• Mit uns werden alle Schulformen in Panketal, wie Grundschule, Gymnasium und auch Gesamtschule erhalten und erweitert. Der zuständige Träger der Gesamtschule ist dabei der Kreis Barnim – nur er kann die zwingend notwendigen Investitionen am Standort leisten. Die Ansiedlung eines neuen Gymnasiums in Panketal befürworten wir (Träger ist der Kreis Barnim).
• Lange Schließzeiten von Kita und Hort stellen eine Herausforderung für arbeitende Eltern dar. Kita und Hort dürfen maximal zwei Wochen außerhalb der Weihnachtszeit geschlossen sein. (z. B. unser Antrag PA-116-2021 – Schließzeiten in Kita und Hort familienfreundlich gestalten.)
• Der Betreuungsschlüssel in Kita und Hort ist Voraussetzung für die Qualität frühkindlicher Bildung und das Vertrauen in unsere Einrichtungen. Durch die Ausbildung eigener Fachkräfte und eine Finanzierung zusätzlicher Erzieherstellen sichern wir bessere Betreuungsqualität als im Brandenburger Durchschnitt und gewährleisten gute Arbeitsbedingungen für unser pädagogisches Personal. Dazu stehen wir.
• Wir stehen für faire Kita- und Hortbeiträge und sprechen uns gegen höhere Belastungen der arbeitenden Mitte aus. Wir versprechen allerdings keine Beitragsfreiheit – das ist nur möglich, wenn das Land Brandenburg insgesamt mitmacht, denn Panketal allein kann eine Beitragsfreiheit nicht finanzieren. Dabei haben wir uns bereits für gleiche Beiträge in kommunalen und freien Kitas sowie Horteinrichtungen eingesetzt (z.B. unser Antrag PA 27/2019 - Gleichstellung der Beiträge für Kita- und Hortplätze in freier Trägerschaft mit den zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Beitragssätzen für kommunale Kitas und Horteinrichtungen, umgesetzt)
• Externe Pädagogen für Sport, Musik, Kunst, Sprach- sowie Motorikförderung in Kitas bereichern das Bildungsangebot und bieten Freizeitoptionen mit kurzen Wegen. Externe Sport- und Musikangebote wurden von der Verwaltung in kommunalen Kitas verboten. Mit einer Mehrheit in der Gemeindevertretung werden wir sie wieder ermöglichen. (z.B. unser Antrag PA-19-2023- Förderung von Kitakindern durch Angebote externer Pädagogen in Kitas stärken, von Gemeindevertretung abgelehnt)
• Panketal braucht attraktive Spielplätze. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder nach Bernau fahren, um auf schönen Spielplätzen spielen zu können.
• Auch Jugendliche brauchen Raum zum Austausch und altersgerechte Freizeitangebote. Wir wollen einen Jugendclub in Panketal und Sportflächen für Teenager und jung(gebliebene) Erwachsene wie Skater- und Kletterflächen. Außerdem braucht Panketal Bolzplätze für Jedermann. (z.B. unser Antrag PA-49-2021 - Bolzplätze einrichten und Treffpunkte schaffen, bisher durch Verwaltung nicht umgesetzt).

Natur und Umwelt – Wir schützen grüne Oasen und sorgen gegen Wetterextreme vor.
Wir wollen eine Gemeinde, in der Grünflächen für Mensch und Tier als Lebensraum erhalten und verbessert werden. Zugleich muss sich unsere Gemeinde gegen Wetterextreme, wie Starkregen und Hitzeperioden, wappnen.

• Der Klimawandel ist eine große Herausforderung unserer Zeit. Das heißt für uns, wir suchen, fördern und fordern Maßnahmen, die – über die gute Absicht hinaus – einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir in Panketal werden nicht die ganze Welt retten, aber sollten unseren Beitrag leisten. Dabei setzen wir nicht auf Verbote und Eingriffe in private Entscheidungen, sondern fordern von der Gemeinde, als gutes Beispiel voranzugehen. Bewässerung, Begrünung und Energieversorgung kommunaler Gebäude und Flächen sowie öffentliche Mobilität sind hier unsere Einflussbereiche.
• Wir wollen, dass öffentliche Grünanlagen und Bäume mit Regenwasser effizient und nachhaltig bewässert werden. Das haben wir bereits beantragt. Bisher gießt die Verwaltung ihre Parks auch im Hochsommer in der Mittagshitze mit Trinkwasser. (PA-39-2022 - Optimierung Bewässerung komm. Grünanlagen, bisher durch Verwaltung nicht umgesetzt)
• Wir wollen eine wirksame Vorsorge gegen Starkregen. Nach den Überschwemmungen der letzten Jahre hat die Gemeinde eine Karte der besonders betroffenen Plätze erstellt, aber daraus keine Maßnahmen abgeleitet – das wollen wir vorantreiben.
• Panketal muss Schwammstadt werden und Niederschlag vor Ort versickern. Regenwasser, welches wir in andere Regionen ableiten, steht dem Grundwasser hier vor Ort nicht mehr zur Verfügung.
• Wir wollen öffentliche Plätze begrünen, um so Abkühlung in Hitzeperioden zu fördern. Die Begrünung des Rathausumfeldes wurde bereits 2020 von uns beantragt, aber nicht durch die Verwaltung umgesetzt. (PA 95/2020 - Konzept zur Gestaltung der Grün- und Freifläche am Rathaus, bisher durch Verwaltung nicht umgesetzt)
• Wir wollen Schattenplätze und wettergeschützte Bänke im Ort vorausschauend anlegen. Sie dienen älteren Menschen ebenso wie Kleinkindern und ermöglichen Mobilität im Ort in jeder Altersgruppe.
• Öffentliche Grünanlagen müssen so gestaltet werden, dass sie zukünftige Trocken- und Hitzephasen gut überstehen.
• Unsinnige Beschlüsse, die Natur- und Klimaschutz nur im Namen führen, darüber hinaus aber keine Wirksamkeit entfalten und Steuergeld verschwenden, beenden wir. Dazu zählen:
  • Die Bewässerung des Okkenpfuhls mit Trinkwasser. Es ist mangels anderer Wasserquellen eine Trinkwasserbefüllung für 10 Jahre geplant, um die dort lebende Froschpopulation zu retten. Wir setzen uns für eine nachhaltige Bewässerungslösung ein.
  • Eine Stabsstelle für eine Klimamanagerin wurde aus Steuergeld geschaffen, um ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Drei Jahre sind um. Erarbeitet wurde bisher nur eine Liste von Vorschlägen, ohne Bewertung von Wirksamkeit, Umsetzungsstrategie und Finanzierbarkeit – das ist kein Konzept, erst recht kein umsetzungsreifes. Mit dabei: Homeofficetag der Verwaltung, klimagerechte Beschaffung von Büromaterial und auch kommunale Förderprogramme. Die aktuelle Stelleninhaberin hat kürzlich gekündigt; nun wird die Stelle in neuer Besetzung und mit neuer Aufgabenstellung weitergeführt. Den Klimaschutz trägt diese Stelle aber nur noch im Namen – tatsächlich wurde sie umgewidmet zu einer Fördermittelsachbearbeitung, die nun vollständig durch Panketal zu finanzieren ist, ohne Zuschuss der Personalkosten durch den Bund.
  • Kommunale Förderprogramme für Zisternen und Gründächer werden im Gemeindeentwicklungskonzept als Vorschläge genannt. Die Gemeinde hat nicht genug Finanzspielraum, um Förderprogramme aufzusetzen, die tatsächliche eine Entscheidung für eine solche Investition beeinflussen, also über einen „Mitnahmeeffekt“ hinausgehen. Kommunale Förderprogramme können jedem Vorhabenträger weniger als 1% seiner Investition bezuschussen. In Summe geht der Gemeinde so aber Geld verloren, das für wirksame Investitionen in Panketal nicht mehr zur Verfügung steht.
  • Die Begrünung von rund 60m² Fassadenwand am Rathaus soll ca. 200.000 Euro kosten. Die Unterhaltungskosten einer solchen Vertikalbegrünung kommen noch hinzu. Diese Investition verschlingt Steuergeld, während zugleich das gesamte Rathausumfeld zugepflastert und kaum begrünt ist. Es ist aus unserer Sicht ein Beispiel für wohlklingende Projekte mit viel zu großen Versprechen („klimatische Verbesserung des Rathausumfeldes“), während einfach Maßnahmen außer Acht gelassen werden (weniger Pflaster um das Rathaus, mehr Büsche, mehr Versickerungsfläche für das Regenwasser).

Wirtschaft – Wir begrüßen Unternehmertum und private Investitionen.
Private Unternehmen und Selbstständige bringen Dienstleistungen, wohnortnahe Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in unsere Gemeinde. Wir verstehen Unternehmen und Selbstständige daher als Gewinn für unsere Gemeinde – und behandeln sie auch so.

• Wir stehen Initiativen von Unternehmen offen gegenüber, denn wir wissen: Der Motor für Fortschritt und Wohlstand ist private Initiative, nicht staatliche Planwirtschaft.
• Statt sozialistische Neidgesänge anzustimmen sehen wir in Unternehmen das Potential für den Ort. Wer es anrüchig findet, dass mit Ideen, Arbeit und Fleiß Geld verdient wird, hat die Grundlage unseres Wohlstands nicht verstanden. (z.B. durch unseren Antrag P A 94/2020 - Mittelstandsorientierte Verwaltung – Planungssicherheit, Transparenz und Kundenorientierung gegenüber Unternehmen sicherstellen, von Gemeindevertretung abgelehnt)

Sicherheit – Wir fordern den Beitrag der Gemeinde zum Schutz ihrer Bürger.
Es ist ureigene Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Eigentum zu schützen sowie das Sicherheitsgefühl zu stärken. Auch unsere Gemeinde kann hierzu einen Beitrag leisten.

• Wir brauchen einen wirksamen Notfallplan der Gemeinde, um zum Beispiel bei Stromausfall und IT-Angriffen kritische Infrastruktur weiter betreiben zu können (z.B. das Wasserwerk und die Schmutzwasserentsorgung).
• Wir wollen die Präsenz des Ordnungsamts im Ort stärken. Die zugeparkten Rettungswege und der Vandalismus im Ort sind nur zwei Beispiele für den Einsatzbedarf des Ordnungsamtes, das wieder stärker sichtbar werden muss.
• Wir befürworten die Ausstattung der Feuerwehren mit moderner und leistungsfähiger Technik. Das Einsatzgeld und die Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sollten zudem dem ehrenamtlichen Engagement der Kameraden Rechnung tragen.
• Panketal soll gemeinsam mit der Polizei Brandenburg zu Einbruchprävention beraten. Dafür können zum Beispiel kommunale Veranstaltungen genutzt werden. (z.B. durch unseren Antrag PA 83/2019 - Kriminalpräventionsrat und Sicherheitskonzept für Panketal, von Gemeindevertretung abgelehnt)
• Wir wollen Raserei im Ort stoppen. Auf unseren Antrag wurden Geschwindigkeitsmesstafeln angeschafft. Sie können Verkehrsberuhigung bewirken und als Datengrundlage für weitere Maßnahmen dienen. Leider werden sie von der Gemeinde bisher zu wenig eingesetzt. Wir können mit Ihrer Stimme mehr Nachdruck erzeugen. (P A 21/2020 - Geschwindigkeitsmesstafeln in Panketal aufstellen, Umsetzung durch Verwaltung stockt)
• Videoüberwachung an Bahnhöfen und im Außenbereich von Kitas und Schulen. Das Erkennen von Tätern bewirkt Abschreckung und gibt Sicherheit. Auch hierzu haben wir einen Antrag eingebracht, der bisher von der Gemeindevertretung und Verwaltung abgelehnt wurde. (PA 83/2019 - Kriminalpräventionsrat und Sicherheitskonzept für Panketal, von Gemeindevertretung abgelehnt)
• Eine Leinenpflicht für Hunde auf Straßen und öffentlichen Plätzen finden wir wichtig. Unser Antrag hierzu wurde von der bisherigen Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Wir werden ihn wieder einbringen. (P A 80/2020 - Leinenpflicht für Hunde in Panketal und Einrichtung von zwei Hundeauslaufplätzen, von Gemeindeverwaltung nicht umgesetzt)