Liebe Panketalerinnen und Panketaler, hier berichten wir von der Arbeit unserer Fraktion und unseres Ortsverbands. Schreibt uns gern Eure Meinung!

Stellenaufwuchs in der Verwaltung – Klimaschutzmanager nun unbefristet und mit anderem Aufgabenschwerpunkt 2020 wurde auf Initiative von B‘90/Die Grünen und Die Linke die befristete Einstellung eines Klimaschutzmanagers beschlossen. Nun hat die Klimaschutzmanagerin gekündigt und die Verwaltung schlug vor, die Stelle zu streichen. Doch die Gemeindevertretung entschied anders: Mit Unterstützung aller Fraktionen – außer der CDU – wurde eine unbefristete Vollzeit-Klimastelle für Panketal geschaffen. Diese Stelle trägt den Klimaschutz allerdings mehr im Namen als im Tun – Aufgabenschwerpunkt soll nun die Bearbeitung von Fördermittelanträgen sein. Damit gibt es nun drei Fördermittelsachbearbeiter – erst im November 2023 wurde eine neue Stelle dafür genehmigt.

Stand des Klimaschutzkonzeptes in Panketal Bisher wurde im Rahmen der Klimaschutz-Stelle ein Grundlagen-Manuskript erarbeitet, das beschreibt, wodurch Emmissionen in Panketal entstehen (Ergebnis: insbesondere durch die Autobahn und Lieferverkehre). Zudem wurde eine Maßnahmenliste erstellt (von Begrünung über Homeoffice bis zu Stromnetzentwicklung, siehe Ratsinformationssystem, Feb. 2024, Anfragen: PAf 04-2024). Ein Plan, der diese Maßnahmen bzgl. ihrer Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierung bewertet und zeitlich einordnet ist nicht vorhanden. Dennoch belaufen sich allein die Personalkosten für den Steuerzahler bisher auf über 200.000 Euro, davon rund 100.000 Euro aus dem Panketaler Haushalt. Wir halten einen kommunalen Klimaschutzmanager in Gemeinden unserer Größe für wirkungslos. Daher haben wir von Beginn an darum geworben, dass ein Klimaschutzkonzept gemeinsam mit umliegenden Kommunen entsteht. Klimaschutz z.B. gemeinsam mit Bernau, Wandlitz oder auf Ebene des Kreises stellt sicher, dass nicht jede Gemeinde für 200.000 Euro den gleichen Grundlagentext erarbeitet. Zudem birgt dies die Chance, dass Fragen der Mobilität, der Wasserversorgung etc. über die Ortsgrenze hinaus angegangen werden. Wir finden: Klimaschutz bringt nur dann etwas, wenn er über die gute Absicht hinaus wirksam wird. Schade, dass die Gemeindevertretung sich erneut mit wohlklingenden Überschriften zufrieden gibt.  

Unsere nächste Fraktionssitzung: 9. April, 19 Uhr in der Bibliothek hinter dem Rathaus. Kommt vorbei!

CDU Panketal
Christin Enkelmann