Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

zum Beginn des Jahres haben wir einige bürokratische Hemnisse auf der Tagesordnung.

Den Anfang macht ein positives Beispiel – wir konnten mit knapper Mehrheit ein bürokratisches Hindernis beheben. Rückblick: In der letzten Legislatur beantragte die SPD-Fraktion eine Spielplatzpflicht für private Grundstücke. Ab drei Wohneinheiten sollte auf privaten Grundstücken ein Spielplatz errichtet werden – inkl. Vorgabe der Himmelsausrichtung und des Spielplatzsandes. Das hieße, noch eine Prüfschleife bei Bauanträgen inkl. Zahlungsverpflichtung bei Nichterfüllung. Diese Spielplatzpflicht sollte auch für Seniorenwohnen oder Bauherren ohne Kinder gültig werden.

Beschluss im Januar: Der Bürgermeister hat die neue Gemeindevertretung um die Aufhebung der Satzung gebeten. Dies ist knapp gelungen. Unabhängig davon geht die Errichtung kommunaler Spielplätze weiter – z.B. in Hobrechtsfelde und an der Karower Str.

Unzufrieden sind wir mit der lähmenden Bürokratie bei der Verkehrsregelung in Panketal: Zumindest einen Etappenerfolg erzielt die Sicherheit der Schüler an der Grund- und Gesamtschule Zepernick. Hier soll endlich eine Fußgängerampel die unübersichtliche morgendliche Situation des Fußgängerüberweges verbessern. Verrückt ist allerdings, dass wir dies bereits im August 2020 beschlossen haben!
Jetzt liegt die Genehmigung der Unteren Verkehrsbehörde vor und die Errichtung der Ampel soll beginnen. Kostensteigerung seit 2020: 56% von 80.000 € auf 125.000 €.

Buchstäblich in der Warteschleife befindet sich die Verkehrsregelung Birkholzer Str. / Alt Zepernick. Der Verkehr staut sich, seit der grüne Pfeil in Richtung Alt Zepernick abgebaut wurde – dieser neue Zustand soll mehrere Jahre evaluiert werden. Hier brauchen wir mehr Selbstbestimmung für die Kommune. Wir werden den Bürgermeister bitten, sich hier für eine zeitnahe Verbesserung einzusetzen.

Nächste Fraktionssitzung: 11. März, 19 Uhr in der Bibliothek (Hintereingang Rathaus). Kommt gern vorbei!

Text/Bild: Christin Enkelmann