Die CDU Panketal veranstaltet am 13. November einen Infoabend zum Thema Straßenbau im Vereinsheim der SG Einheit Zepernick. Wir wollen darüber reden, was rechtlich möglich ist und wie wir eine deutliche Entlastung der Anwohner erreichen können.
Im Oktober hatte die CDU Panketal einen Antrag zur Senkung der Erschließungsgebühren gestellt. Der Bürgermeister empfahl die Ablehnung des Antrags und begründete dies mit rechtlichen Bedenken. In der Folge stimmten SPD, Linke und Bündnis Panketal gegen der Antrag der CDU.
Einschlägige Gerichtsurteile bestätigen allerdings die Zulässigkeit der von uns geforderten Beitragssenkung! Andreé Reschke, der sich als Jurist intensiv mit dem Thema befasst hat, hätte die juristischen Bedenken ausräumen können. Leider wurde ihm von der Mehrheit der Gemeindevertreter kein Rederecht eingeräumt.
Nun liegt ein Antrag der Gemeinde zur Anpassung der Erschließungsbeitragssatzung vor. Wie befürchtet bleibt die Gemeinde hinter den Forderungen der CDU zurück. Für uns geht der Kampf um eine Senkung der Straßenbaugebühren damit in die nächste Runde. Wir möchten den rechtlichen Rahmen ausschöpfen und eine deutliche Entlastung der Anwohner erreichen. Wir laden daher alle interessierten Anwohner am
Dienstag, den 13. November, 18:30 Uhr
in das Vereinsheim der SG Einheit Zepernick
(Straße der Jugend)
In lockerer Runde möchten wir Sie über relevante rechtliche Hintergründe informieren und mit Ihnen weitere Schritte diskutieren. Der Antrag der Gemeinde wird im Ortsentwicklungsausschuss am 19. November behandelt. Die finale Abstimmung erfolgt dann in der
Sitzung der Gemeindevertreter am 26. November ab 19 Uhr im Rathaus der Gemeinde. Die Anwesenheit betroffener Bürger ist in jedem Fall von Vorteil!
Die Anträge der CDU und der Gemeinde im Vergleich | Anliegerbeiträge (%) | Aktuelle Satzung | CDU-Antrag | Gemeinde-Antrag | Differenz (Gemeinde ggü. CDU-Antrag) |
| Anliegerstraße | 80 | 60 | 70 | +10 |
| Haupterschließungsstraße | 60 | 50 | 50 | - |
| Hauptverkehrsstraße | 55 | 20 | 45 | +25 |
| Gehwege | 90 | 60 | 90 | +30 |
Siehe hierzu auch folgende Beiträge:
Kostenexplosion im Straßenbau (16.09.18) SPD und LINKE stimmen gegen Antrag der CDU (15.10.18)
