CDU Panketal

Kinder sind wie Handys

CDU-Antrag zur Gleichstellung der Kitabeiträge bei freien und kommunalen Trägern erzielt zumindest Etappenerfolg

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.05. haben wir mal wieder viel dazugelernt. Doch beginnen wir erst mal mit dem Wesentlichen: Am Tag der Kinderbetreuung konnte unser Antrag zur Gleichstellung der Kitabeiträge in Panketal wenigstens einen Teilerfolg erzielen. Die Gemeinde muss nun eine Lösung erarbeiten, bei der Eltern in freien und kommunalen Kitas gleichgestellt werden. Wir hätten gern sofort Klarheit geschaffen, denn alle Fakten lagen auf dem Tisch. Doch leider verunsicherte die Verwaltung die Gemeindevertreter mal wieder mit rechtlichen Bedenken. Schade, denn wir haben auf Transparenz und Zusammenarbeit gesetzt. Im Gespräch mit der Verwaltung gab es die Bedenken nicht und nun bekam Frau Lehnert ausgerechnet mit dem Anteil unseres Antrags Bauchschmerzen, den sie selbst vorgeschlagen hatte (Platzkostendeckelung).
Da haben sich die Damen und Herren von SPD, Bündnis Panketal, Die Linke, und die Grüne ordentlich an der Nase herumführen lassen! Das kennen wir ja schon vom Straßenbau - Verwaltung macht nichts um Bürger zu entlasten - wir stellen einen Antrag - Verwaltung hat Bedenken - wir warten alle 6 Monate - am Ende wird genau das beschlossen, was wir zuvor erarbeitet haben... Schade, dass Eltern in der Zwischenzeit nun die Mehrkosten erst einmal weiter tragen müssen.

Immerhin muss sich die Verwaltung nun um eine Gleichstellung der Eltern bemühen, denn das hatte sie bislang abgelehnt. Seit November bestand die Chance zur Einigung mit freien Trägern und seit dem 3. April liegt unser Antrag vor. Was hat die Gemeinde bisher im Thema erarbeitet? NICHTS! 

In der heutigen Diskussion sprach Herr Wonke davon, dass es schließlich keine Kita-Pflicht gibt und gab zu bedenken, dass Eltern bei der Wahl der Kita genauso Preisvergleiche anstellen können wie bei einem Handyvertrag. Wir können darüber nur den Kopf schütteln und sagen: Interessante Sicht zur Betreuung unserer Kinder Herr Bürgermeister! So nimmt die Gemeinde also ihre Pflicht zur Bereitstellung von Kitabetreuung wahr. 

Zur Erinnerung: Panketal konnte 2018 im Dezember 83 Kindern keinen Kitaplatz anbieten, 134 Kinder wurden in anderen Kommunen betreut und die Kita Bernauer Str., die 2019 fertig sein sollte, hat noch nicht mal den ersten Spatenstich erlebt.

Wir behalten das Thema im Auge und werden die Vorlage der Verwaltung im August genau prüfen. Sollte sie nicht ausreichend sein, stellen wir unseren Antrag eben erneut. Vielleicht finden wir in einer neuen Gemeindevertretung ja Mehrheiten für die Panketaler Eltern.