CDU Panketal

Schluss mit Angstmacherei

Professionelle Arbeit der Verwaltung bei Modernisierung der Gesamtschule gefordert

250.000 Euro beantragte die Verwaltung für ein Gesamtkonzept der Gesamtschule #Zepernick. In diesem Umfang sollte der Bürgermeister berechtigt werden Aufträge auszulösen. Wie diese Summe zustande kommt? Herr Wonke konnte es uns nicht erklären.

In den Ausschüssen betonte die Verwaltung, dass sie fachlich in der Lage ist, das Konzept selbst zu erstellen - es fehle einzig die Zeit. Das ist bitter, denn die Gesamtschule wartet bereits lange auf Investitionen. Noch bitterer ist es, wenn man die vom #Bauamt erstellten Vorlagen zum Wohnungsbau am Kohleplatz auf der gleichen Tagesordnung sieht - hierfür war offenbar Zeit.

In der Diskussion zum Antrag ging es aber kaum darum, welche oder wie Verbesserungen für die Schüler der WCR-Gesamtschule erreicht werden können. Nein. Die Verwaltung argumentierte konsequent dafür, die Schule abzugeben. Wesentliches Argument: horrende Investitionen von rund 40 Mio. Euro sind zu erwarten.

Wir haben nachgefragt: wie kommt dieser Betrag von 40 Mio Euro zustande? Auch hier konnte Herr Wonke keine Antwort liefern.

Kann es sein, dass hier bewusst und ohne Fundierung Angstmacherei betrieben wird, um die Investitionen in die Schule zu verzögern und eine Abgabe an den Kreis zu forcieren?

Uns ist die Trägerschaft der Schule im Kern nicht wichtig. Uns ist aber wichtig, dass wir zu Entscheidungen stehen und den Schülern in Panketal adäquate Bedingungen bieten. Darüber hinaus ist der Verwaltung gar nicht bekannt, ob der Kreis die Schule übernehmen würde - zumal die Grundschule noch immer den Campus der Gesamtschule mit nutzt. Das war ein Argument die Schule zu halten.

Angst aufgrund von Zahlen auf Zuruf sind eine schlechte Basis für Entscheidungen. Wir haben daher beantragt, die Vorlage an den Bürgermeister zurückzuverweisen. Das bedeutet keinen Stillstand, sondern sogar das Gegenteil. Eine Zustimmung zur Vorlage hätte unbegründet Gelder freigegen aber nicht automatisch den Fortgang der Planung bedeutet. Mit unserem Antrag muss Herr Wonke nun im September die Ausschreibung für die Konzeptplanung der Gesamtschule in ihren Grobzügen vorbereiten und den Gemeindevertretern erklären, wie sich 40-Mio.-#Schreckgespenst zustande kommt. Wir sind gespannt. Wenn die Verwaltung ihre Hausaufgaben macht, können die Gelder freigegeben und die Ausschreibung gestartet werden.

Und zur MOZ: welche Investitionen in den nächsten Jahren anstehen, können wir alle dem Haushaltsplan entnehmen. Wenn aber neue Projekte dazukommen, dann müssen diese auch ordentlich geplant werden. Beim Umgang mit Steuergeldern reicht nicht nur Bauchgefühl und der Glaube an den guten Willen.

https://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1749297/?fbclid=IwAR1AyLu-N1qfC-xuX9H4zYGxNMrlwGaXdm0kJpMPM761OgDayXxD0pF-GDM