Jahresrückblick 2020

Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

selten fiel es uns so leicht, ein Jahr hinter uns zu lassen. Doch Corona hat nicht alles bestimmt – auch 2020 wurden viele Entscheidungen für unsere Gemeinde getroffen. Als CDU-Fraktion konnten wir folgende Akzente setzen:

• Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Januar die Maerker-App in Panketal eingeführt. So können Schäden und Probleme unkompliziert gemeldet und die Bearbeitung direkt online nachverfolgt werden.

• Kostenlose Schließfächer für alle Zepernicker Grundschüler stehen seit diesem Jahr zur Verfügung. Den Antrag haben wir gemeinsam mit B‘90/Grüne eingebracht.

• Während der Corona-Schließzeit wurden die Kitabeiträge ausgesetzt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Entlastung auch für freie Träger in Panketal ermöglicht wird.

• Geschwindigkeitsmesstafeln werden aufgrund unseres Antrags bald an regelmäßig wechselnden Standorten aufgestellt und die Ergebnisse veröffentlicht. Das liefert belastbare Aussagen, wo und wann gerast wird, sodass Verkehrsberuhigung besser eingefordert werden kann. Leider verzögert sich die Bereitstellung der Tafeln und auch ein Onlineformular zur Anmeldung weiterer Straßen fehlt. Wir erinnern den Bürgermeister regelmäßig.

• Im Rahmen des Bauprojektes vor der Kita Pankekinder wird direkt am Kitagelände ein Parkplatz errichtet. Wir haben im Bebauungsplan die Auflage eines Abgas- und Lärmschutzes vom Parkplatz zur Kita ergänzt.

• Investitionen in große Bauprojekte werden seit diesem Jahr priorisiert und die Finanzierung langfristig geplant. Gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen haben wir in sehr konstruktiver Zusammenarbeit eine Bewertung der Wichtigkeit jedes offenen Bauvorhabens festgelegt. Baumaßnahmen werden nun in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit umgesetzt und nur dann begonnen, wenn wir sie vollständig finanzieren können. Klingt selbstverständlich, war aber bislang nicht so. Wir sind froh, den investiven Blindflug endlich beenden zu können und dabei nun nach einem Jahr Überzeugungsarbeit alle Fraktionen sowie die Verwaltung an unserer Seite zu wissen. 100 Mio. Euro wollen wir in den nächsten Jahren „verbauen“. Trotz Krediten fehlen uns rund 36 Mio. Euro, um alle Wünsche umzusetzen. Für uns steht dabei fest: Leichtfertige Verschuldung auf Kosten der nächsten Generation wird es mit der CDU nicht geben. Das kommunale Wohn- und Geschäftshaus am Kohleplatz ist damit vorerst vom Tisch.

• Die Verschmutzung des Rathausumfeldes beschäftigt uns bereits länger. Nun konnten wir zusammen mit BVB/Freie Wähler erwirken, dass die Grün- und Freiflächen gegenüber der Bibliothek neu gestaltet werden.

• 2.900 Unterzeichner haben unsere Petition „Pendler ernst nehmen. 10-Minutentakt ab Bernau endlich einführen“ unterstützt. Zusammen mit 1.500 Unterschriften einer Kampagne der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler haben wir diese Forderung an den Brandenburger Landtag übergeben. Wir arbeiten hier gemeinsam daran, deutlich zu machen, dass den vielen Worten der vergan-genen Jahre nun auch Taten folgen müssen. Versprochen wurde viel, getan nichts. Wir stehen hierzu in engem Austausch mit der CDU-Landtagsfraktion.

Leider konnten wir nicht für alle Initiativen der CDU-Fraktion Mehrheiten gewinnen.:

• B‘90/Grüne und Die Linke haben ein kommunales Klimaschutzkonzept durchgesetzt. Rund 400.000 Euro soll das pro Kommune kosten – in Panketal: 90.000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes und 320.000 Euro für einen befristeten Klimaschutzmanager. Wir haben versucht, diesen Antrag zu ändern – leider ohne Erfolg. Unser Vorschlag: Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit Nachbarkommunen und dem Land Brandenburg angehen und externe Expertise einholen, statt hoher Personalkosten für Klima-Laien in jeder Kommune. Klimaschutz an Ortsgrenzen festzumachen halten wir für ineffektiv und eine Verschwendung von Steuergeldern.

• Die Einführung einer Leinenpflicht in Panketal sowie die Einrichtung von zwei Hundeauslaufplätzen konnten wir nicht durchsetzen. Ablehnung kam von B‘90/Grüne, Die Linke und z.T. von SPD und BVB/FreieWähler.

• Wir haben den Beitritt Panketals zur Gemeinschaft „Mittelstandsorientierte Verwaltung“ beantragt. Bürokratieabbau, kürzere Bearbeitungszeiten z.B. von Bauanträgen und aktive Hilfe bei Gründung und Wachstum helfen im ersten Schritt den Unternehmen. Im zweiten Schritt werden Waren- und Dienstleistungsangebot sowie Gewerbesteuereinnahmen in Panketal erhöht. Bürgermeister, AfD, SPD, B‘90/Grüne und Linke lehnten ab.

Ihre Fragen und Ideen können Sie uns immer gern per E-Mail senden. Mehr Informationen zu den Positionen und Anträgen unserer Fraktion finden Sie auf unserer Facebookseite oder unter www.cdu-panketal.de

CDU-Fraktion Panketal
Christin Enkelmann