Wachstum

Braucht bzw. verträgt Panketal weiteren Wachstum oder nicht? Wenn ja: Welche Gebiete kommen für Neubau infrage? Wenn nein: Wo sollen Menschen hinziehen, die in der Gemeinde bleiben wollen, sich aber kein Eigenheim leisten können oder aus diesem ausziehen müssen?

Nein. Panketal wurde in einigen Ortsteilen bereits zu stark verdichtet und die Infrastruktur ist nicht mit der Einwohnerzahl gewachsen. Wasser, Gemeinschaftsflächen, Mobilitätsangebote, Kita- und Schulplätze – all dies muss zunächst für die heutigen Panketaler sichergestellt werden. Weitere Baugebiete werden mit uns daher nicht ausgewiesen.

Unabhängig von neuen Baugebieten wird Panketal noch moderat wachsen – auf den heute bereits vorhandenen Bauflächen. Dabei achten wir als CDU darauf, dass Bauprojekte sich der Umgebung anpassen – nicht umgekehrt. Wir stimmen auch dem Bau von Mehrfamilienhäusern zu, solange sie sich in Höhe und Fläche an der Nachbarschaft orientieren. So konnte in den letzten Jahren auch etwas mehr Wohnraum für Senioren und junge Erwachsene angeboten werden. Dabei sind wir ehrlich: Ein Wohnungsangebot für alle, die Haus und Garten hinter sich lassen, kann und wird Panketal auch zukünftig nicht bieten. In Panketal leben rund 3.500 Senioren, die älter als 70 Jahre sind. Ausreichend Wohnungen für diese Nachfrage ließen sich nur mit massivem Neubau realisieren, den wir ablehnen. Eine Auflage für Bauherren, die Wohnungen für heutige Panketaler reserviert, ist zudem rechtlich nicht zulässig. Panketaler, die ihr Eigenheim gegen eine Wohnung tauschen wollen, werden daher auch umliegende Orte in Betracht ziehen müssen.

Mobilität

Was wollen Sie tun, um bessere Bedingungen für Pendler zu schaffen? Oder ist Panketal in dieser Hinsicht gut genug aufgestellt?

Panketal benötigt besseren ÖPNV. Wir wollen dabei sowohl die S-Bahn als auch Busverbindungen öfter fahren lassen. Bezüglich der S-Bahn haben wir bereits vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass sich außer vielen Versprechungen nichts tut. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der SPD erweckte den Eindruck, dass der 10-Minutentakt der S2 in greifbare Nähe rückt – dem war aber nicht so. Wir setzen uns als Ortsverband in Brandenburg dafür ein, dass die Bedingungen für eine Taktverdichtungen der S2 geschaffen und auch beauftragt werden. Um die entsprechende Aufmerksamkeit für dieses Anliegen zu erhalten, haben wir 2019 mit BVB Freie Wähler eine gemeinsame Petition gestartet und an den Landtag übergeben. Seitdem halten wir den Draht in den Landtag aufrecht und setzen uns auch dort für die Interessen der Panketaler ein.

Beim Busverkehr müssen neben Berufspendlern auch Schüler wieder besser berücksichtigt werden. Zu den Kernzeiten des Schul- und Büroalltags müssen mehr Busse fahren. Die kreiseigene Busgesellschaft bekommt dies offenbar nicht hin, sodass wir für die stärkere Einbindung privater Busunternehmen plädieren.

Darüber hinaus wünschen wir uns sichere Abstellplätze und Wege für Radfahrer. Beim Ausbau von Straßen wollen wir den Radweg stets mitdenken, sodass Auto und Rad nicht gegeneinander konkurrieren. Wir sind überzeugt, dass Bürger nicht erzogen werden wollen, sondern ihre Fortbewegung mündig und reflektiert an der Praktikabilität und Zuverlässigkeit der verschiedenen Transportmittel ausrichten.

Wir brauchen also weniger Debatten um gute und schlechte Verkehrsmittel oder die Förderung von Lastenrädern – wenn die Bushaltestelle zu weit ist und die Bahn nicht fährt, steigt die Familie morgens doch wieder ins Auto.

Finanzen

Die Gemeinde befindet sich in einer finanziell angespannten Haushaltslage. Was wäre Ihr Plan, um Einsparungen vorzunehmen? Sind Steuererhöhungen notwendig?

Steuererhöhungen schließen wir aus. Die Gemeinde ist in der aktuellen Finanzlage, da sie ihre Gelder nicht effizient einsetzt und die Kosten ihrer Beschlüsse zwischenzeitlich aus den Augen verloren hatte. Wir haben diesen finanzpolitischen Blindflug beendet, indem wir uns erfolgreich für eine langfristige Investitions- und Liquiditätsplanung eingesetzt haben. So wird klar, was wir uns zu welchem Zeitpunkt leisten können – und was nicht.

Dabei sehen wir die größten Einsparungspotentiale bei der Verwaltung selbst. Seit 2018 ist die Anzahl der Stellen in der Kernverwaltung um 35% gestiegen. Zugleich werden die Baumaßnahmen der Gemeinde immer teurer. Die Sporthalle kostet mit Parkplatz und Außenanlagen über 14 Mio. EUR. Der Kostenanstieg (seit der Entwurfsplanung) fiel dabei +60% höher aus als bei vergleichbaren Bauwerken im gleichen Zeitraum (Referenz: Baupreisindex). Diese Gemeinde muss endlich besser mit dem Geld umgehen, das die Bürger erwirtschaften.
 

Welche finanziellen Vorteile würden Sie gerne für die Bürger umsetzen?

Wir versprechen keine finanzielle Verbesserung, sondern Stabilität – alles andere ist aktuell unrealistisch. Wir sichern zu, dass wir Steuern nicht erhöhen, Kita- sowie Hortbeiträge und auch die Hallen- und Platzmieten für Vereine nicht anheben. Die Versprechen für Förderprogramme und Zuschüsse, die zum Teil aus anderen Fraktionen kommen, unterstützen wir nicht. Finanzielle Förderungen für Gründächer oder Regenwasserzisternen zum Beispiel könnten von Panketal nur in geringem Umfang bereitgestellt werden – das hilft jedem Einzelnen kaum, kürzt zugleich aber die verfügbaren Mittel für Pflichtaufgaben wie die Instandhaltung von Straßen und Gehwegen. Konkret wurde z.B. über 300 Euro Zuschuss für Zisternen diskutiert – bei mind. 6.000 Euro Kosten ist das für den Einzelnen ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Gesamtförderprogramm würde allerdings Mittel im Millionenbereich binden.

Migration

Sollte Panketal mehr Migranten aufnehmen? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

Wir heißen alle Menschen willkommen, die hier arbeiten, sich in unsere Gesellschaft einbringen und die Regeln sowie Gesetze unseres Landes achten. Jeder, der hier seine Fähigkeiten wertschöpfend einbringt, wird gebraucht und von uns geachtet.

Migration im Sinne der Aufnahme von Geflüchteten findet bereits auf Grundlage von bundesweiten Regeln statt (Königsteiner Schlüssel). Wir stehen dazu, dass Panketal seinen Beitrag hierfür leistet. Vor einigen Jahren wurde Panketal jedoch mit der Unterstützung vieler Gemeindevertreter zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Dieser Beschluss erweckt den Eindruck, dass Panketal mehr Geflüchtete aufnehmen will, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Wir haben gegen diesen Beschluss gestimmt, denn Panketal ist nicht darauf ausgelegt, dauerhaft mehr Geflüchteten Platz zu bieten. Der Beschluss zum Sicheren Hafen geht zudem über das warme Gefühl der Symbolpolitik nicht hinaus. Auch die Befürworter haben seit dem Beschluss nichts unternommen, um Geflüchtete in Panketal besser oder dauerhaft in größerer Zahl unterzubringen. Kurzfristige Hilfe, z.B. für die Kinder und Frauen, die 2022 aus der Ukraine gekommen sind, haben wir politisch wie auch persönlich unterstützt.

Energie

Was kann Panketal in Sachen Energiewende leisten?

Das Panketaler Stromnetz muss für die stromintensiven Zukunftstechnologien ausgebaut werden. Die Einbindung privater Solaranlagen dauert zum Beispiel deutlich zu lange – hier ist der Netzbetreiber gefordert. Panketal selbst kann zudem alle öffentlichen Gebäude mit Solarzellen und wo sinnvoll auch Solarthermie bestücken oder zumindest Dachflächen für diese Zwecke vermieten.

Ladesäulen an öffentlichen Parkplätzen werden bereits vorangetrieben und müssen weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus untersucht Panketal die Möglichkeit von zentraler Wärmeversorgung. Hier stehen wir jedoch ganz am Anfang, sodass der wirtschaftliche und energetische Nutzen aktuell nicht bewertet werden kann.

Wasser

Besteht in Panketal eine angespannte Trinkwasser-Situation? Wenn ja, was kann getan werden, um diese zu entspannen? Wie stehen Sie zum Sprengverbot in den Sommermonaten in der Gemeinde?

Ja, Panketal verfügt über zu wenig Trinkwasser, vor allem in den Sommermonaten. Grund sind die zu geringen Filter- und Pumpkapazitäten im Wasserwerk. Das Wasserwerk wurde schlicht nicht auf die heutige Einwohnerzahl ausgelegt, sodass nur ein Sprengverbot bleibt, um eine Havarie zu vermeiden. Das Sprengverbot gilt von 17 bis 21 Uhr, da zu dieser Zeit mehr Wasser verbraucht wird, als unser Wasserwerk bereitstellen kann. Wir stehen daher für Investitionen in die Wasserinfrastruktur und fordern zügiges Vorankommen. Bereits 2019 wurde z.B. der Bau von Reinwasserbehältern beschlossen, die nachts gefüllt und tagsüber als Puffer für Belastungsspitzen eingesetzt werden können. Leider stehen die Behälter noch immer nicht.

Die Gemeinde sollte zusätzlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Außenanlagen aus Regenwasserspeichern in den Morgenstunden bewässern, statt wie heute tagsüber Trinkwasser zu vergießen. Hierzu haben wir 2022 erfolgreich einen Antrag eingebracht.

Langfristig wird der Ballungsraum rund um Berlin auch eine Knappheit des im Boden verfügbaren Wassers erleben – auch hierfür müssen wir vorsorgen, indem wir z.B. eine höhere Wasserförderung in dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs ermöglichen. Leider wird die Bewältigung solcher Probleme zu oft durch Diskussionen über Erziehungsmaßnahmen und Einschnitte beim Einzelnen verdrängt. Bestes Beispiel ist die Panketaler Debatte über Poolverbote. Wir stehen für Lösungen statt Verbote.

Bildung

Sind in Panketal die Bildungsangebote ausreichend? Wie bewerten Sie den Standort „Am Lauseberg“ für das vom Landkreis geplante Gymnasium?

Für ein angemessenes Bildungsangebot benötigen wir in Panketal die neue Grundschule in Zepernick, denn unsere Grundschüler werden schon viel zu lange in Containern betreut. Dem neuen Gymnasium am Lauseberg stehen wir offen gegenüber. Wir hätten uns einen anderen Standort gewünscht, sehen in dieser Schule aber einen großen Vorteil für unsere Gemeinde und unterstützen das Projekt - inkl. weiterer Sportanlagen und Turnhalle. In puncto Kita sind wir nach Eröffnung der Kita Pankestrolche gut aufgestellt, benötigen aber eine Lösung für die Zeit der grundhaften Sanierung der Kita Pankekinder.

Zur Bildung unserer Kinder gehören auch Freizeitangebote. Diese gibt es zu wenig. Eine Chance für frühkindliche Förderung sehen wir in dem Angebot von Musik und Sport direkt am Nachmittag in den Räumlichkeiten der Kita. Dies wurde vom Bürgermeister verboten, da er befürchtet, einkommensschwache Familien würden ausgeschlossen. Wir sehen hier vor allem Vorteile für arbeitende Eltern, die nach der Kita nicht noch nach Bernau eilen müssen, um zum Kinderturnen zu kommen. Für einkommensschwache Familien stehen Mittel aus dem bundesweiten Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung, die auch mit Hilfe der Trainer beantragt werden können. Wir werden einen weiteren Anlauf starten, um diese Angebote am Nachmittag wieder zuzulassen.

Allgemeines

Was hat Ihre Partei in den vergangenen fünf Jahren für die Bürger vor Ort erreichen können?

Wir stehen für ideologiefreie, vernünftige Politik, die Gemeinschaft fördert und die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sichert. Eine Auswahl der Themen, die wir auf unsere Initiative beschlossen wurden:

Finanzstabilität: Auf unseren Antrag wurde eine neue AG „Investitionsvorhaben“ eingeführt und eine langfristige Investitions- und Liquiditätsplanung für die Gemeinde etabliert. So beenden wir den finanzpolitischen Blindflug der letzten Jahre und stellen sicher, dass wir auch die Projekte zuerst finanzieren, die für die Gemeinde besonders wichtig sind. Hierfür konnten wir alle Gemeindevertreter gewinnen.

Bekenntnis gegen Steuererhöhungen: Wir haben vor der Wahl zusammen mit BVB/FW erwirkt, dass der Bürgermeister zur Grundsteuerreform einen klaren Auftrag erhält - die Einnahmen der Gemeinde dürfen dadurch in Summe nicht steigen! An diesem Votum werden sich nun alle Fraktionen messen lassen müssen.

Wasser der Gemeinde: Wir haben den Bürgermeister beauftragt, die Grünflächen der Gemeinde effizient mit Regenwasser zu bewässern. Bisher wird tagsüber mit Trinkwasser gegossen. Durch unseren Antrag wird sich das ändern. Unterstützung gab es durch fast alle Fraktionen.

Pflegeberatung: Wir haben regelmäßige Beratung rund um das Thema Pflege nach Panketal geholt.

Digitale Verwaltung: Wir haben die Maerker App eingeführt. Hierdurch können Infrastrukturschäden schnell, unbürokratisch und digital gemeldet werden. Hierfür konnte sich bei der Abstimmung nur der Bürgermeister nicht erwärmen – der Rest der Gemeindevertretung war dafür.

Raserei entgegenwirken: Wir haben erwirkt, dass mit Messtafeln die Geschwindigkeit in Panketal erfasst und veröffentlicht wird. So liegen objektive Daten vor, auf deren Grundlage Geschwindigkeitsreduzierung oder Radarmessungen eingefordert werden können. (Die Umsetzung hat leider lange gedauert – nachdem die Geräte endlich da waren, lauerten überall Hürden. Beispielsweise wurde nach der Beschaffung festgestellt, dass Standfüße und ein regelmäßiger Batterietausch erforderlich sind.)

Unterstützung von Vereinen: Mit unseren Anträgen und Änderungsverlangen konnte die finanzielle Unterstützung für Vereine erhöht werden.
 

Was wurde nicht erreicht? Warum konnten Sie Ihre Ziele aus Ihrer Sicht nicht erreichen?

Die Umsetzung vieler Vorhaben geht leider schleppend vor, doch wir lassen uns nicht entmutigen und bringen Ausdauer mit. Für die neue Gemeindevertretung erhoffen wir uns weniger links-grüne Dominanz und stattdessen eine bürgerliche Mehrheit. Wichtig ist uns hier klarzustellen, dass wir damit nicht die AfD meinen. Die AfD hat im Übrigen außerhalb der für Panketal weniger relevanten Migrationsthemen vor allem linke Positionen unterstützt:

Mittelstandsorientierte Verwaltung: Wir wollen, dass die Verwaltung auf Anträge zügig reagieren muss und kundenorientierter aufgestellt wird. Das wurde unter anderem mit den Stimmen der AfD und der SPD abgelehnt.

Familie und Kita: Wir wollen, dass Kitas und Horteinrichtungen maximal zwei Wochen außerhalb der Weihnachtsferien schließen - das hat bisher nicht geklappt. Auch für Sport- und Musikangebote durch externe Pädagogen am Nachmittag haben wir uns eingesetzt – der Bürgermeister hatte dies seit 2023 verboten, die Vertreter von SPD, Linke und AfD haben dieses Verbot befürwortet und mit ihrer Mehrheit unseren Antrag abgelehnt.

Wir wollen mehr Fläche für Begegnung und Gemeinschaft. Hierfür haben wir Bolzplätze sowie Hundeauslaufplätze beantragt. Seit drei Jahren wird laut Verwaltung hierfür kein geeigneter Standort gefunden.

Stellenaufbau der Verwaltung und Kostenkontrolle bei Bauprojekten: Seit 2018 hat die Kernverwaltung 35% mehr Personal aufgebaut. Zum Beispiel wurde mit
Stimmen von AfD und Freien Wählern eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die aufschreibt, welche Vorhaben der Gemeinde Einfluss auf den Klimaschutz haben könnten. Zudem geht viel Geld in zu teuren Bauprojekten verloren. Wir verlangen mehr finanzielle Disziplin und stehen damit leider oft allein da.

Sicherheitskonzept: Wir haben einen bewussteren Umgang mit Sicherheitsfragen und eine Beratung für Bürger beantragt. Leider wurde dies mit Mehrheit aus SPD, BVB FW und AfD abgelehnt wurde. Dafür haben Fraktion B90‘Grüne und eine Gemeindevertreterin von Die Linke gestimmt.
 

Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem der Gemeinde?

Das Zelebrieren von Problemen statt Anpacken für Lösungen. Panketal ist eine lebenswerte Gemeinde – unsere Herausforderungen sind verglichen mit dem Rest der Republik kein Alleinstellungsmerkmal. Wenn man mancher Debatte in der Gemeinde lauscht, entsteht allerdings der Eindruck, dass unsere Probleme dramatisch wären und Einschnitte quasi unvermeidbar.

Wir finden, dass nach dem Erkennen eines Problems die Suche nach Lösungen starten sollte. Leider suhlen wir uns in Panketal stattdessen regelmäßig in Details und fabulieren über Verzicht sowie die Erziehung der Bürger.

Das Wasser und unsere Finanzen sind die besten Beispiele. Das Wasserwerk kann nicht genug Grundwasser fördern und zwei Jahre wird mehr über Poolverbot, Sprengverbot und Preiserhöhungen diskutiert als über die Lösung des Problems: Wie kriegen wir zügig die Filterkapazität erhöht? Es wird sogar absolut unkritisch hingenommen, dass die 2019 und 2020 beschlossenen Maßnahmen für das Speichern und Filtern von Trinkwasser noch immer nicht umgesetzt sind.

Ähnlich sieht es bei den Finanzen aus. Die Sporthalle wird doppelt so teuer, wie ursprünglich gedacht und die Kernverwaltung hat 35% mehr Personalstellen als vor 5 Jahren. Statt darüber nachzudenken, wie das geändert werden kann, debattieren wir jedes Jahr erneut über die Erhöhung der Steuern, um die zusätzlichen Ausgaben decken zu können. Wir brauchen mehr Lösungsorientierung und Gestaltungswille, um unsere Gemeinde voranzubringen. Dafür bedarf es auch weniger Ideologie und mehr Sachverstand!
 

Nennen Sie bitte Ihre Top-3 der wichtigsten Themen für Panketal.

Gemeinschaft – Panketal braucht Raum und Anlass, um sich zu treffen. Hierfür veranstalten wir selbst den größten Laternenumzug der Gemeinde inkl. Bastelwerkstatt und Gesang. Wir setzen uns zudem für Vereine, Ortsfeste, Bolzplätze und Hundeauslaufplätze ein, damit die Panketaler Freizeitangebote und Begegnungen außerhalb ihres Gartens genießen können.

Infrastruktur – Unsere Gemeinde muss den Investitionsstau in ihre Infrastruktur nachholen. Das gilt vor allem beim Trink- und Schmutzwasser. Zu lange ist zu wenig passiert – das merken wir an dem niedrigen Wasserdruck, dem Sprengverbot im Sommer und den Problemen der Schmutzwasserentsorgung in Schwanebeck.

Finanzstabilität – Die Gemeinde muss mit dem Steuergeld ihrer Bürger sorgsamer umgehen. Investitionen werden zu teuer, der Stellenaufwuchs in der Verwaltung nimmt kein Ende und der Ruf nach Steuererhöhungen oder höheren Beiträgen z.B. bei Vereinen wird lauter. Wir bringen den Sachverstand mit, um die Gemeindefinanzen vorausschauend, sorgfältig und stabil zu führen. Steuererhöhungen schließen wir aus.